Angriffe gegen unsere Verfassung von ganz rechts und von ganz links – Extremismus jedweder Art entschlossen entgegentreten

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht politisch ganz rechts und politisch ganz links. Das zeigt der diesjährige Verfassungsschutzbericht ganz deutlich. Zu dem gestiegenen Personenkreis (+725 Personen auf 2.200) im rechtsextremistischen Bereich trägt die AfD bei. Ihre Teilorganisationen „der Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die gestiegene Zahl von linksextremistischen Straftaten (+35 Fälle auf 60) ist vor allem auf Sachbeschädigungen in Millionenhöhe zurückzuführen, die gegen die IAA gerichtet wurden und vor allem unbeteiligte PKW-Besitzer traf“, sagte Bellino.

„Das Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes liegt auf der Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Zu was dieser im Stande ist, haben wir als CDU mit dem Tod unseres Parteifreundes Dr. Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Täter schmerzlich erfahren. Ebenso schwer wiegt der rassistische Amoklauf in Hanau, bei dem neun unschuldige Menschen und die Mutter des Täters aus dem Leben gerissen wurden. Unser ehrendes Gedenken und unsere tiefe Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Familien“, so Holger Bellino.

Nicht erst seit diesen Taten trete man Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen mit aller Kraft entgegen: So stellten die Errichtung des Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ), das bundesweit einzigartige Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech „Hessen gegen Hetze“ sowie die Aufstellung der Sondereinheit BIAREX – Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten – beim Landesamt für Verfassungsschutz, nur einen kleinen Teil der Maßnahmen der Hessischen Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus dar.

Gleichzeitig wird die linksextremistische Szene nicht außer Acht gelassen. „Es bleibt zu hoffen, dass sich der Protest gegen die Fertigstellung der Autobahn A 49 im Dannenröder Forst friedlich gestaltet. Wenn man allerdings sieht, dass bereits Barrikaden zum Teil in den Boden betoniert, mit Stacheldraht umwickelt, Rettungswege unterhöhlt und Fallen aufgestellt wurden, die Polizisten bewusst schwer verletzen sollen, dann muss man an den Appellen zur Friedfertigkeit erheblich zweifeln. Aktuell wird aber im Wald ein gewaltsamer Kampf gegen den Staat vorbereitet, der auch vor der Beschädigung von 200 Privat-PKWs der Gießener Bevölkerung nicht zurückschreckt. Hier wird eine Grenze überschritten, die mit einem legalen Protest nichts mehr zu tun. Das ist schlicht kriminell. Der linksextremistische Klassenkampf wird im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der Bäume ausgetragen.“ Bellino kritisierte die oft leichtfertige und unsensible Zusammenarbeit mit Linksextremisten. Die Demokratie nehme Schaden, wenn Bündnisse mit Linksextremisten geschmiedet und diese damit hoffähig gemacht würden, betonte er.

Der Staat stehe den Bedrohungen durch Extremisten kraftvoll gegenüber. Der heute vorgelegte Bericht sei daher willkommener Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz für ihre „wichtige und engagierte Arbeit zu danken“, sagte Bellino. Ihr Einsatz mache Hessen sicherer und lebenswerter. Stellvertretend für alle Mitarbeiter dankte der CDU-Politiker dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Herrn Robert Schäfer.

„Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und Demokratie. Dieser begegnen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates, genauso wie mit präventiven Mitteln. Dazu gehören auch Aufklärungskampagnen, die das Land Hessen gegen Rechtsextremismus, gegen Islamismus und Salafismus eben auch gegen Linksextremismus fährt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion abschließend.