Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat die AWO-Affäre in der Plenardebatte thematisiert. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino:

„Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist in der AWO-Affäre seinem Schlingerkurs aus Ausweichen, Leugnen und Intransparenz treu geblieben. Er taucht ab, äußert sich kaum zu den schwerwiegenden Anschuldigungen und wenn, dann nur vage und ausweichend. Daran ändern auch die erst auf den letzten Drücker eingereichten Unterlagen im Akteneinsichtsausschuss gegen ihn nicht viel. Längst hat der Sozialdemokrat den Zeitpunkt verpasst, für Aufklärung zu Sorgen und damit Schaden von der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt abzuwenden. Diesen Skandal haben die vielen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialorganisation nicht verdient. Nun hat sogar die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen.

Die Entwicklung ist bemerkenswert: Noch im November 2019 bestritt Peter Feldmann vehement, den Verdienst seiner Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita gekannt und von ihrem Dienstwagen gewusst zu haben. Dann wurden doch 9.000 Euro an die Wohlfahrtsorganisation zurückgezahlt. Eine öffentliche Stellungnahme des Ehepaares dazu, gar eine Entschuldigung, steht bis heute aus.

Peter Feldmann selbst war Leiter eines AWO-Altenzentrums, danach Chef einer für ihn eigens geschaffenen Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der Kirchner-Stiftung der AWO. Eine Stelle, die es weder vor ihm, noch nach ihm gab. Da liegt der Verdacht nahe, dass er dort lukrativ geparkt wurde, um seinen ersten Oberbürgermeister-Wahlkampf führen zu können. Feldmann war zudem ein langjähriger Freund des früheren Frankfurter AWO-Chefs Jürgen Richter, der im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht.

In Wiesbaden gestaltet sich womöglich der Fall des SPD-Sozialdezernenten Christoph Manjura ähnlich. Denn, wie kann es sein, dass jemand als persönlicher Referent der Geschäftsführerin der AWO-Wiesbaden, Hannelore Richter, gearbeitet haben soll, aber angeblich noch nicht mal ein Büro in der Nähe seiner Vorgesetzten hatte? Das nährt zumindest Zweifel, ob Herr Manjura für sein AWO-Gehalt überhaupt eine Gegenleistung erbracht hat.

Dies alles belastet die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO weiter. Die maßlose Bereicherung einiger Weniger und auch das Verhalten einiger SPD-Spitzenpolitiker sind ein Schlag ins Gesicht für die ehrenamtlich Engagierten und Angestellten, die jeden Tag in der Pflege oder in den Kindertagesstätten einen tollen Dienst an ihren Mitmenschen leisten.“

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