Bellino erneut zum Obmann in einem Untersuchungsausschuss benannt

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat vor wenigen Tagen ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss 19/3 benannt. Als Obmann der CDU Fraktion in diesem Ausschuss soll der Neu-Anspacher Holger Bellino fungieren. „Dies bedeutet zwar wieder zusätzliche Arbeit, das mir damit entgegengebrachte Vertrauen freut mich aber auch und es wird sicher auch eine interessante Tätigkeit“, nimmt der direktgewählte Landtagsabgeordnete zu dieser Nominierung Stellung. Für Bellino ist es bereits der vierte Untersuchungsausschuss, den er als Obmann führend begleiten wird. Zuvor waren es die Ausschüsse zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, der Biblis Untersuchungsausschuss und zuletzt der wohl arbeitsintensivste Untersuchungsausschuss, den es im Hessischen Landtag je gegeben hat, zum Wirken des NSU in Hessen.
Der neue Untersuchungsausschuss – auf Betreiben von SPD und FDP zustande gekommen – befasst sich mit der Beschaffung der wichtigen Analysesoftware der hessischen Polizei zur besseren Fahndung nach extremistischen Straftätern und der Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen durch die Polizei. Bellino ist aufgrund der erfolgten Akteneinsicht durch CDU Abgeordnete und den Berichten im Innenausschuss davon überzeugt, dass die Analysesoftware bereits zur Ergreifung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen geführt hat und die Vergabe gesetzeskonform abgelaufen ist. Bezüglich der Abschleppaufträge, die vor Ort beauftragt werden, versteht er nicht, welche Zweifel die Opposition an der Arbeitsweise der Polizeibeamtinnen und –beamten hat. „Mal sehen, mit welchen Verdächtigungen sich die Kollegen präsentieren werden.“