Bellino zum Debattenbeitrag der Grünen: schlechter Stil in einer parlamentarischen Mono-Diskussion – Inhalte und Lösungen Fehlanzeige!

Zur einseitig geführten Debatte zum aktuellen Sachstand der Kinderklinik im Hochtaunuskreis nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Kreistagsfraktion Holger Bellino wie folgt Stellung:

„Dies war entweder grüne Unbedarftheit oder schlechter Stil: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion übt massive Kritik an den Plänen der Kreisregierung in Sachen Kinderklinik um dann am Ende seines Monologs den eigenen Antrag zurückzuziehen. Insofern bot die vergangene Sitzung des Kreistags nicht nur eine unterirdische Diskussion zu den anonymen Anträge der AfD-Fraktion (kabarettistisch wertvoll, inhaltlicher Unfug), sondern auch eine Pseudo-, weil Mono-Debatte zum wichtigen Thema kinderärztliche Versorgung. So geht man nicht mit einem auf Dialog und Transparenz ausgelegten Parlament um! Entweder man zieht – am besten zu Beginn der Sitzung – einen Antrag zurück oder man diskutiert.
Zum Hintergrund: Dr. Albrecht hatte massive Kritik an den Bemühungen, eine Kinderklinik zu errichten, geäußert, diese minutenlang vorgetragen und dann den eigenen Antrag zurückgezogen. Dadurch konnten die anderen Fraktionen des Kreistags nicht mehr das Wort ergreifen. Einen eigenen Antrag zu begründen, die politischen Mitbewerber und den Kreisausschuss massiv zu attackieren und dann den Antrag zurückzuziehen passt nicht in eine parlamentarische Debatte und sie wird dadurch sogar verhindert.

In der Sache haben sich Kreisregierung, Landrat Ulrich Krebs und die Koalition nichts vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil, man griff früh das Begehren vieler Eltern und Großeltern, die kinderärztliche Versorgung im Kreisgebiet weiter zu verbessern, auf und suchte nach tragfähigen Lösungen. In vielen Gesprächen ist es sogar gelungen, dass Bad Homburg und der Landkreis im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen Mittel fest einplanten und in den parlamentarischen Gremien beschlossen, um hier einen wichtigen Beitrag zu leisten und der rührige Förderverein sicherte entsprechende Mittel aus einem umfangreichen Sponsoring- und Spendenprogramm zu. Dies war und ist ein klares Bekenntnis aller an einer Steigerung der kinderärztlichen Versorgung interessierten Politiker und Bürger. Des Weiteren führen Landrat Krebs (CDU) und die Klinikleitung wichtige Gespräche mit potentiellen Kooperationspartnern. Dies sollte auch den Grünen – beispielsweise durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat – bekannt sein. Diese haben dort auch die Möglichkeit, eigene Impulse zu setzen oder Dinge zu hinterfragen.

Dies wird aber nicht getan, sondern man nutzt die Plattform des Kreistages, um einerseits gegen die Bemühungen des Landkreises zu polemisieren und andererseits eine sachliche Stellungnahme zu verhindern. Das passt im Übrigen gar nicht, zu dem mir bekannten – und durchaus geschätzten – Diskussionsstil der Grünen in Kommune und Land.

Auch wenn wir unsere Haltung im Kreistag bedauerlicherweise nicht deutlich machen konnten, wichtiger ist: Wir arbeiten weiterhin an einer Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung in den Kliniken und bitten den Kreisausschuss, spätestens zu den Haushaltsplanberatungen einen Sachstandsbericht zur geplanten kinderärztlichen, stationären Versorgung an den Hochtaunuskliniken zu geben. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass wieder entsprechende Finanzmittel im Haushalt eingesetzt werden.“