„Demonstrationsankündigung durch die Linke schürt Hass gegen und Angst vor unseren staatlichen Institutionen“

• Stimmungsmache gegen unsere Sicherheitsbehörden völlig verantwortungslos
• Maßnahmenpaket des Hessischen Innenministeriums wichtiges Zeichen für Transparenz in hessischer Polizei
• Linksextremismus ist nicht das Gegenteil von Rechtsextremismus – Gegen jede Form des Extremismus wirken nur Freiheit und Demokratie

Anlässlich der Ankündigung der Linken, gemeinsam mit anderen Bündnissen in Wiesbaden gegen gemutmaßte rechte Strukturen und Rassismus in den hessischen Sicherheitsbehörden auf die Straße ziehen zu wollen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Unstreitig ist, dass es in den Reihen der hessischen Polizei Fehlverhalten gab. Unsere Schutzleute haben aber selbst das größte Interesse daran, dass diese Verdachtsfälle zügig und restlos aufgeklärt werden. Dass die SED-Nachfolgepartei angesichts steigender Corona-Infektionen nun zu Großdemonstrationen gegen einen unterstellten Rassismus in Polizei und Behörden aufruft, ist ein durchsichtiges und für uns schwer zu ertragendes Manöver in bester linker Manier. Dahinter steckt nichts anderes, als die perfide Strategie, ein polizeifeindliches Klima in unserem Land dauerhaft zu etablieren.

Trotz der Verachtung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten, werden sie es am Ende sein, die diese Demo vorbehaltlos und neutral schützen müssen. Was für ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die Tag für Tag unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens dafür sorgen, dass Hessen eines der sichersten Länder in Deutschland ist und bleibt. Wir als CDU werden diese organisierte Verächtlichmachung des Staates und seiner Institutionen durch die Linkspartei nicht akzeptieren.

Für uns ist und bleibt klar: Extremismus und Rassismus jeder Art haben in Hessen keinen Platz und werden konsequent verfolgt. Das umfangreiche Maßnahmenpaket des Hessischen Innenministeriums für die Aufklärung der Drohschreiben, die gegen Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens gerichtet wurden, ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz und ein Beweis für die offene Fehlerkultur innerhalb unserer Sicherheitsbehörden.

Schließlich muss auch einmal gesagt werden: Linksextremismus ist nicht das Gegenteil von Rechtsextremismus. Auch wenn die Linken dies gerne suggerieren wollen. Freiheit und Demokratie sind die einzigen Antipoden zu Extremismus jeglicher Art. Wir als CDU werden deshalb auf keinem Auge blind sein, weder auf dem rechten, noch auf dem linken.“