Hessen bekämpft Terrorismus und Extremismus mit allen Mitteln

• Hessisches Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärkt Innere Sicherheit
• Verknüpfung aller relevanten Daten und Akteure
• Konsequenter Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
  
  Anlässlich der heutigen Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) durch Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und extremismuspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die Eröffnung des HETAZ in Wiesbaden ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Sicherheit in Hessen. Ich begrüße insbesondere die schnelle Initiative des hessischen Innenministers das im Dezember im Koalitionsvertrag vereinbarte Zentrum so schnell wie möglich einzurichten. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der inneren Sicherheit. Wir leben in Zeiten, in denen von Extremisten große Gefahren für unsere Bevölkerung und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen. Die Eröffnung des HETAZ ist ein weiterer Baustein für eine starke Sicherheitsarchitektur und eine grundlegende Maßnahme im Kampf gegen Extremisten und Terroristen jedweder Richtung. Sie sind Gegner unseres Staates und stoßen auf unseren erbitterten Widerstand.

Durch das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum wird der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus maßgeblich intensiviert und vereinfacht. Unsere Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften verbessern damit den operativen und strategischen Austausch und gewinnen so die Zeit und Erkenntnisse, die im Einzelfall Menschenleben retten können. Beteiligt sind in jedem Fall das Hessische Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt – Abteilung Staatsschutz, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, das Landesamt für Verfassungsschutz und je nach konkreter Sachlage weitere Behörden.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik und auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht haben uns vor Augen geführt, dass wir es – trotz insgesamt positiver Entwicklungen - mit einer wachsenden Zahl von Extremisten in Hessen zu tun haben. Aktuell haben die Sicherheitsbehörden in Hessen 13.500 Extremisten im Blick. Wir sind unseren Beamtinnen und Beamten und den Sicherheitsbehörden sehr dankbar für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit. Diese Erfolge fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis intensiver, unermüdlicher Bemühungen unserer Sicherheitsbehörden und der Bereitstellung der notwendigen materiellen und rechtlichen Mittel durch die Politik. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht von uns. Der Rechtsstaat toleriert keine Art von Extremismus und wehrt sich mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eines wehrhaften Staates.

Wir investieren seit Jahren massiv in unsere Sicherheitsbehörden – personell, sachlich, materiell und auch im Hinblick auf angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Ermittlungsbehörden werden unsere Beamtinnen und Beamten bestmöglich ausgestattet. Alleine der Verfassungsschutz wächst in diesem Jahr auf eine nie dagewesene Größe von rund 370 Planstellen (vgl. 2014 = 254,5; 2000 = 182) an. Die jährlichen Haushaltsmittel in diesem Bereich haben wir im gleichen Zeitraum sogar mehr als vervierfacht (2000: 8,3 Millionen Euro; 2018: 28,2. Millionen Euro). Auch in die Extremismusprävention investieren wir jetzt und in Zukunft: Die Fördersumme für die Extremismus-Prävention haben wir kontinuierlich ausgebaut. 2018 und 2019 waren es rund 5,7 Millionen Euro.“