Da werden sich die Haushaltspolitiker freuen. Wie der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Holger Bellino (CDU) berichtet, ist es jetzt beschlossen: die Stadt kann mit Zuweisungen aus dem so genannten Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 3.456 Millionen Euro rechnen. Das sind rund 264.000 Euro mehr als im Entwurf des Haushaltsplanes vom Magistrat Mitte November vorgesehen (3.192 Millionen) und 234.245 Euro mehr als durch die aktuelle Situation ohne den Landeszuschlag aus dem so genannten Kommunalpakt gezahlt worden wäre. Die jetzt verbindlichen Zahlen wurden gerade in Wiesbaden durch Finanzminister Michael Boddenberg für alle hessischen Kommunen vorgestellt.

„Möglich ist diese erhöhte Zuweisung, da wir in den vergangenen Tagen und Wochen uns in Wiesbaden auch sehr intensiv mit der Frage beschäftigt haben, wie wir den Corona-bedingten Einbruch der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen abmildern können und dies nicht nur für 2021, sondern bis 2024. Schließlich benötigen die Kommunen bei allen Schwierigkeiten ein möglichst hohes Maß an Planungssicherheit.“ „Dies ist gelungen, denn ohne die Hilfe des Landes würde der KFA dramatisch einbrechen, mindestens um 350 Millionen Euro. Dies konnten wir durch den neu aufgelegten Kommunalpakt verhindern, sodass der KFA nun auf einem Rekordhoch von 6,1 Milliarden Euro landet.

„Gut, dass davon auch das finanziell angeschlagene Neu-Anspach profitiert“, schreibt Bellino, der bereits Ende November bei der leider abgebrochenen Diskussion zum Magistratsentwurf forderte, dass man neben den notwendigen Einsparungen auch zu erwartende Erleichterungen durch die damals für ihn vorhersehbare Senkung der Kreisumlage (aufgrund des aktuellen Kreistagsbeschluss vor knapp zwei Wochen im Saldo rund 70.000 Euro weniger Ausgaben für die Stadt) und die erwartbare Aufstockung des KFA durch das Land einrechnet. Beides muss dazu führen, dass die Horrorzahlen zur Erhöhung der Grundsteuer aus der Diskussion verschwinden. „Gerne habe ich als Kreistags- und Landtagsabgeordneter an diesen beiden Entscheidungen mitgewirkt, da ich sicher bin, dass diese Steuergelder gut angelegt sind. So können die Kommunen entlastet werden, sie gewinnen Planungssicherheit und können bei ihrer Steuer- und Gebührenpolitik bürgerfreundlicher agieren.“

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