Sicherheitspolitik muss sich immer neuen Herausforderungen stellen

• Software beschleunigt Ermittlungen und rettet Leben
• Sicherheit hat für CDU höchste Priorität
• hessenDATA ist wichtiger Baustein hessischer Sicherheitsarchitektur
• Sorgfältige Abwägung von Sicherheit, Datenschutz und Freiheit
  
  Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema der Verleihung des Big-Brother Awards im Hessischen Landtag erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Die Analysesoftware hessenDATA anzuschaffen, war aufgrund der Gefährdungslage die absolut richtige Entscheidung für Hessens Sicherheit. HessenDATA ermöglicht die wirkungsvolle Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Software wird ausschließlich von der Polizei genutzt und die Daten liegen gut geschützt auf hessischen Servern im Hessischen Landeskriminalamt. Somit haben wir in Hessen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die hessischen Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne wurde und wird unter Führung der CDU in Hessen gehandelt. Als verantwortliche Politiker sind wir für die Sicherheit der Menschen verantwortlich. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Genauso ernst nehmen wir auch Sorgen mit Blick auf Datenschutz und die Freiheit des Einzelnen.

Wichtigstes Ziel der Anschaffung war und ist es, Terroristen und Schwerstkriminelle effektiv zu bekämpfen und Anschläge zu verhindern. Dafür verknüpfen die Staatsschützer bereits vorhandene Informationen aus polizeilichen Datenbanken, um schnell gebündelte Erkenntnisse – zum Beispiel über islamistische Gefährder – zu generieren und polizeiliche Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Mit hessenDATA können große Mengen an Daten beschleunigt ausgewertet und auch verknüpft werden. Auch ein Abgleich mit im Internet offen einsehbaren Informationen, wie etwa aus sozialen Netzwerken, ist möglich. Unsere Polizei arbeitet dadurch mit einer Software, die die extrem Ermittlungen beschleunigt und vereinfacht, und so im Ernstfall Leben retten kann.
Im Nachgang zu den Anschlägen in Paris, Brüssel und rund um den Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Toten hat die Hessische Polizei verantwortungsvoll und schnell reagiert. Die beschaffte Software konnte im Bereich des islamistischen Terrorismus bereits mehrfach erfolgreich eingesetzt werden. So wurde hessenDATA unter anderem im Verfahren gegen Haykel S. und auch in einem Verfahren gegen einen 17-jährigen Iraker aus Eschwege erfolgreich eingesetzt.“