SPD-Gutachten ohne Relevanz für den Untersuchungsausschuss

• Nach eigenen Angaben kann der Gutachter zu den entscheidenden Punkten keine Aussage machen
• langwierige Anpassungen hätten Sicherheit in Hessen gefährdet
• Anforderungen der polizeilichen Arbeit kennt die Polizei Hessen am besten
  
  Anlässlich der Veröffentlichung eines SPD-Gutachtens noch vor Erstattung im Untersuchungsausschuss Vergabe (UNA 19/3) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Das vorliegende SPD-Gutachten hat wie erwartet keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Auswahl von hessenDATA als Antwort auf die akute Terrorgefahr in Hessen/ Deutschland gebracht. Der Gutachter konnte ausdrücklich zu den entscheidenden Punkten keine Aussagen treffen.

Die Analysesoftware hessenDATA anzuschaffen, war die absolut richtige Entscheidung für Hessens Sicherheit. Unsere Polizei arbeitet seitdem mit einer Software, die die Ermittlungen beschleunigt und vereinfacht, und die bereits mindestens ein Terrorschlag verhindern konnte.

Das Gutachten sollte die Frage klären, ob es zum Zeitpunkt der Beschaffung der Analysesoftware, die die Ermittlungen der hessischen Polizei stark vereinfacht und beschleunigt, andere vergleichbare Anbieter gab. Diese Frage haben die mit der Vergabe betrauten Spezialisten des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung und des Hessischen Landeskriminalamtes vor dem Untersuchungsausschuss bereits klar beantwortet: Nur Palantir war angesichts der akuten Terrorgefahr sofort in der Lage alle Anforderungen der hessischen Polizei – insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit – zu erfüllen.

Der SPD-Gutachter, der bis vor einiger Zeit für SAP gearbeitet und keine praktischen Erfahrungen in der polizeilichen Gefahrenabwehr, Ermittlung oder Analyse hat, konnte leider nur rein theoretische Aussagen ohne Rücksicht auf tatsächliche oder zeitliche Rahmenbedingungen machen. Nicht Teil des Gutachtens ist nach eigenen Angaben insbesondere ob die alternativen Anbieter die Leistungsbeschreibung tatsächlich erfüllt hätten und auch nicht welchen Aufwand die Realisierung bedeuten würde.

Dies waren jedoch die entscheidenden Punkte. Hätte man unbegrenzt Zeit gehabt und qualitative Abstriche gemacht, wäre ggf. auch eine andere Software in Frage gekommen – im Bereich der Sicherheit machen wir in Hessen jedoch keinerlei Abstriche. Und ich denke, wir sollten bei der Auswahl einer hochkomplexen Analysesoftware unseren Beamtinnen und Beamten und ihrer Expertise vertrauen. Sie wissen am besten welchen Anforderungen und Ansprüchen die Software genügen muss, um die Menschen in Hessen zu schützen. Und die schnelle Einsatzfähigkeit war angesichts der angespannten Sicherheitslage nur folgerichtig. Die Erfolge durch hessenDATA sprechen für sich, die Software wurde u.a. im Verfahren gegen Haykel S. und auch in einem Verfahren gegen einen 17-jährigen Iraker aus Eschwege erfolgreich eingesetzt. Diese zwei Terrorverdächten hätten wir sonst nicht rechtzeitig identifizieren können.

Nachdem in den Zeugenbefragungen eine Einflussnahme des Hessischen Innenministers, Peter Beuth, oder des Innenministeriums mittlerweile mehrfach klar widerlegt wurde, scheint die SPD nach den letzten Strohhalmen zu greifen. Das Thema ist aber eindeutig zu ernst und eignet sich nicht für Wahlkampfmanöver. Trotzdem macht die Generalsekretärin der SPD Hessen und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, lieber Wahlkampf in der Bannmeile des Landtags, während drinnen bei mäßiger Präsenz der SPD-Fraktion, der von ihr initiierte Untersuchungsausschuss, arbeitet.“